Berlin

Ist Berlin schon klimaneutral?

Nein, noch nicht.

Mit dieser Seite bieten wir interessierten BürgerInnen die Möglichkeit, sich schnell und einfach über Klimaschutz in Berlin zu informieren. Wo stehen wir? Wo müssen wir hin? Was ist momentan die größte Baustelle? Was plant die Stadt? Und vor allem: Erreichen wir unsere gesteckten Ziele?

Zu Beginn bitten wir Dich, selber einzuschätzen, wie schnell Berlin seine CO2-Emissionen senken müsste, wenn wir das Pariser Abkommen zu Grunde legen.

Links sind die bisherigen Emissionen zu sehen. Was denkst Du bis wann Berlin klimaneutral sein müsste?

Wenn Du eine Linie oben eingezeichnet hast, konntest Du auch sehen, wie schnell wir unsere CO2-Emissionen laut dem Pariser Abkommen senken müssten. Lagst Du richtig? Oder bist Du überrascht?

Klimaschutz in Berlin

Den gesetzlichen Rahmen des Klimaschutzes in Berlin stellt das Energiewendegesetz – EWG von 2016 dar, das vor allem die öffentliche Hand – Senatsverwaltung & Bezirke – adressiert.

Es sieht Ziele zur Senkung von Kohlendioxidemissonen vor.

  • Mind. -40% bis 2020
  • Mind. -60% bis 2030
  • Mind. -85% bis 2050

-85% Reduktion werden als Klimaneutralität definiert. Diese Zahl basiert auf der Machbarkeitsstudie Klimaneutrales Berlin von 2015 und geht von einem Budget von 1,1-1,7 tCO2 je Einwohner:in in 2050 aus.

Außerdem schreibt das EWG den Austritt aus der Stromerzeugung durch Kohleverstromung bis 2030 vor. Dieses Ziel machte Berlin zum ersten Bundesland mit gesetzlich verankertem Kohleausstieg.

Diese Ziele werden derzeit nachgebessert, um sie (angeblich) paris-konform zu machen.

Den Handlungsrahmen des Berliner Klimaschutzes stellt das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 – BEK dar, das im EWG vorgeschrieben ist und Strategien und Maßnahmen zum Klimaschutz aber auch der Klimawandelanpassung enthält. Dieses Programm wurde unter Einbindung der Öffentlichkeit erarbeitet und ist 2018 beschlossen worden. Der erste Umsetzungszeitraum ist bis 2021 angesetzt, zum Ende der jetzigen Legislaturperiode. Es soll jeweils nach einer Wahl fortgeschrieben werden. Ein Monitoring ist vorgeschrieben und soll als Grundlage für die Fortschreibung des Programms dienen.

Handlungsfelder

  • Energieversorgung (Suffizienz und Effizenz von Energie)
  • Verkehr
  • Gebäude und Stadtentwicklung
  • Wirtschaft
  • Private Haushalte und Konsum

Außerdem gibt es in Berlin ein fortschrittliche Mobilitätsgesetz, das unter anderem 3000 km Radwege bis 2030 vorsieht, bisher aber noch häufig in der Umsetzung scheitert – zum Teil an der Verwaltung; zum Teil aber auch am Widerstand von Anwohner:innen.

Kritikpunkte der Bürgerinitiative Klimaneustart Berlin:

  • Die Ziele im Energiewendegesetz sind nicht ambitioniert genug, um mit dem 1,5°-Ziel des Pariser Übereinkommens konform zu gehen. Die Stadt muss bis spätestens 2035 klimaneutral werden.
  • Ein großer Fördertopf im Rahmen des BEKs von knapp 95 Mio. € wurde bisher kaum abgeschöpft – hier sehen wir Probleme bei der Vermarktung, der personellen Ausstattung und auch auf Seiten der Bevölkerung und Unternehmen, die sich nicht darum bewerben.
  • Die Zahlen des Monitorings hängen 3 Jahre nach. Wie soll man planen, wenn man nicht weiß, ob man auf dem richtigen Kurs ist?
  • Zu wenig Transparenz, zu wenig Krisenkommunikation, zu wenig Priorität.
  • Der Hauptstadtflughafen BER wird nicht in den CO2-Bilanzen auftauchen. Es gibt keine Konzepte für die Reduktion des Flugverkehrs.
  • Der Kohleausstieg bis 2030 ist beschlossen. Gas-Kraftwerke können aber nur fossile Übergangstechnologie sein und erbringen kaum CO2-Einsparung!
  • Klimaschutz ist eine ressortübergreifende, gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Eine Stabsstelle beim Regierenden Bürgermeister könnte diesem Umstand Rechnung tragen und die notwendigen Maßnahmen koordinieren. Die Kompetenzen der Klimaschutz-Abteilung in der Senatsverwaltung muss aufgewertet und personell aufgestockt werden.

Fazit:

Klimaschutz ist in Berlin gesetzlich verankert. Es gibt Maßnahmenpläne und die Dringlichkeit der Klimakrise wird offiziell anerkannt. Es hapert allerdings in der Umsetzung geplanter Maßnahmen als auch an einer ambitionierten Zielsetzung.

Fragen, Diskussion, Anregungen?

Du erreichst die “Bürgerinitiative Klimaneustart Berlin” unter dieser E-Mail-Adresse

Datenquellen

Die CO2-Emisionswerte (Verursacherbilanz) entstammen dem digitalem Monitoring- und Informationssystem des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms (diBEK), hier abrufbar: https://dibek.berlin.de/?lang=de#caption_c2c268 . Die Bevölkerungszahl entstammt der Zeitreihen-Datenbank des Amts für Statistik Berlin-Brandenburg, Excelsheet “Bevölkerungsstand”: https://www.statistik-berlin-brandenburg.de/produkte/produkte-langereihen.asp , https://www.statistik-berlin-brandenburg.de/statistiken/langereihen/dateien/Bevoelkerungsstand.xlsx .

Stand der Daten: 8. September 2020

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